Der Begriff Rechtsextremismus bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb des politischen Spektrums, die sich am äußersten rechten Rand positionieren. Diese Ideologien umfassen ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische Ansichten und Aktivitäten. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der Gleichheit aller Menschen und ein autoritäres, antipluralistisches Gesellschaftsverständnis, oft basierend auf einer Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit. Während sich die spezifischen Erscheinungsformen je nach Land und historischem Kontext unterscheiden können, teilen rechtsextreme Bewegungen weltweit bestimmte grundlegende Überzeugungen und Ziele.
Was ist Rechtsextremismus und woher kommt der Begriff?
Der Begriff Rechtsextremismus setzt sich aus den Komponenten „politisch rechts stehend“ und „extremistisch“ zusammen. Die Einteilung des politischen Spektrums in „rechts“ und „links“ geht historisch auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurück, wo Anhänger des Ancien Régime (Monarchie, traditionelle Ordnung) rechts und Befürworter der Revolution (oft Liberale, Frühsozialisten) links saßen. Diese Einteilung, basierend auf einer historisch wandelbaren „Mitte“, dient bis heute der politischen Orientierung und Abgrenzung.
Der Zusatz „extremistisch“ bewertet Positionen als außerhalb der als normal definierten politischen Mitte liegend und potenziell gefährlich für die bestehende Ordnung. Dies dient oft der Verteidigung des Status quo gegen so definierte Gruppen und Ideologien. Daher bezeichnen sich als rechtsextrem Eingestufte selten selbst so, sondern bevorzugen Begriffe wie „konservativ“, „rechtskonservativ“ oder „national“, was die Abgrenzung von demokratischem Konservatismus erschwert.
Umgangssprachlich werden die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Rechtsradikalismus“ oft synonym verwendet. In Deutschland wird seit den 1970er Jahren durch den Verfassungsschutz eine Unterscheidung getroffen: „Rechtsextremismus“ bezeichnet verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, während „Rechtsradikalismus“ radikale Kritik innerhalb des demokratischen Spektrums meint. In der Wissenschaft ist diese Abgrenzung jedoch weiterhin umstritten und uneinheitlich.
Kernmerkmale rechtsextremer Ideologien
Trotz ihrer Vielfalt teilen rechtsextreme Strömungen gemeinsame ideologische Merkmale, die ihren Kern bilden:
Ethnizismus
Ein zentrales Merkmal ist die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit. Rechtsextremisten glauben an eine naturgegebene Verbindung von Menschen zu einem als Ethnie, Rasse oder Nation verstandenen Kollektiv. Sie postulieren, dass Menschen durch biologische Abstammung und Kultur so geprägt sind, dass ein gleichberechtigtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat nicht möglich ist. Daher streben sie eine homogene „Volksgemeinschaft“ an. Dies geht mit überhöhtem Nationalismus und oft auch Rassismus einher, der das eigene Volk oder die eigene Kultur gegenüber anderen überhöht. Zur Rechtfertigung werden pseudo-wissenschaftliche Rassentheorien oder ethnopluralistische Konzepte herangezogen, die die Eigenarten der Völker betonen, um sich von anderen abzugrenzen und Multikulturalismus abzulehnen.
Ungleichheit der Menschen
Rechtsextremisten lehnen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit ab. Sie begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen oder Gruppen durch angebliche ethnische, kulturelle, geistige oder biologische Unterschiede. Dies führt zu Freund-Feind-Denken und Intoleranz. Fremden- und Ausländerfeindlichkeit sind typische Folgen, wobei sich die Ablehnung meist gegen bestimmte, als fremd definierte Gruppen richtet. Es wird zwischen „willkommenen“ und „unwillkommenen“ Ausländern unterschieden, und die Ausgrenzung der letzteren wird aktiv betrieben.
Antipluralismus
Rechtsextremisten sehen keine Möglichkeit für eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher Interessen, Meinungen und Lebensweisen in einem Staat. Gesellschaftliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten werden als schädlich für die Gemeinschaft angesehen und auf die angebliche Ungleichheit der Menschen zurückgeführt. Sie lehnen pluralistische Institutionen ab und wollen sie durch autoritäre Strukturen ersetzen. Der demokratische Rechtsstaat mit Parlamentarismus, Opposition und gleichen Grundrechten wird als „zersetzend“ betrachtet und bekämpft. Auch die Integration von Menschen anderer Herkunft und das Konzept der multikulturellen Gesellschaft werden als „Verbrechen am eigenen Volk“ diffamiert.
Autoritarismus
Das Ziel ist die Umgestaltung des Nationalstaats zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“. Charakteristisch ist ein Politikverständnis, das auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter der Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtet ist. Der liberale Rechtsstaat wird als zu schwach und ineffektiv angesehen. Eine autoritäre Ordnung wird nicht als Bedrohung, sondern als Schutz empfunden. Es wird ein einheitlicher Volkswille behauptet, dem sich das Individuum unterzuordnen hat. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zugunsten eines sozialen Einheitszwangs bekämpft. Außenpolitisch kann dies zu Abgrenzung, Machtsteigerung, ethnischen „Säuberungen“ oder territorialer Expansion führen.
Verschwörungstheorien
Verschwörungstheorien spielen eine wichtige Rolle, da sie komplexe gesellschaftliche Probleme einfach erklären und Feindbilder liefern. Sie ersetzen rationale Analysen und dienen der Integration rechtsextremer Gruppen. Häufig werden Behauptungen über eine „Verschwörung des Weltjudentums“ oder antiamerikanische Verschwörungstheorien verwendet, um historische Anknüpfungspunkte an Faschismus und Nationalsozialismus zu schaffen und Geschichtsrevisionismus zu betreiben.
Rechtsextremismus in verschiedenen Bereichen
Rechtsextremistische Ideologien manifestieren sich nicht nur in politischen Parteien, sondern durchdringen verschiedene gesellschaftliche Bereiche und Subkulturen.
Musik
Seit den 1980er Jahren wird Musik, insbesondere Rechtsrock (im Englischen oft RAC für Rock Against Communism), als Vehikel für rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut genutzt. Konzerte dienen der Szene als Treffpunkt, zur Vernetzung und zur Verbreitung ihrer Botschaften.
Heimat-, Tier- und Naturschutz
In nationalsozialistischer Tradition versuchen Rechtsextremisten, Themen wie Natur- und Heimatschutz zu besetzen. Dabei werden diese Themen mit völkischen, rassistischen oder islamfeindlichen Inhalten verknüpft. Sie propagieren einen biologistisch definierten Umweltschutz und knüpfen an die „Blut-und-Boden-Ideologie“ des Nationalsozialismus an, die eine besondere Verbundenheit des „deutschen Volkes“ mit der „deutschen Natur“ postulierte. Die Ablehnung von Schächtung wird oft mit Anti-Islamismus und Antisemitismus verbunden. Auch „gebietsfremde“ Arten (Neobiota) werden als Bedrohung für die „deutsche Natur“ diffamiert.
Esoterik und Neopaganismus
Einige rechtsextreme Strömungen verbinden esoterische Vorstellungen mit völkischem oder rassistischem Gedankengut, oft an die Ariosophie anknüpfend. Sie nutzen „nordische“ Symbole, Runen oder die Schwarze Sonne als Erkennungszeichen. Der Neopaganismus dient manchen Gruppen als Grundlage für eine angebliche „germanische Heilkunde“, die sie mit pseudowissenschaftlichen Argumenten propagieren.
Szenen und Subkulturen
Rechtsextreme versuchen, in verschiedenen Subkulturen Fuß zu fassen, um Anhänger zu gewinnen. Dazu gehören:
- Skinheads: Obwohl die Skinhead-Szene heterogen ist, gibt es einen Teil, die Naziskins, die rechtsextremes Gedankengut vertreten. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die gesamte Szene oft fälschlicherweise mit Rechtsextremismus gleichgesetzt.
- Hooligans und Ultras: Im Umfeld von Sportereignissen, insbesondere im Fußball, gibt es Hooligan- und Ultra-Gruppen, in denen rechtsextreme Einstellungen verbreitet sind und die für gewalttätige, rassistisch motivierte Übergriffe verantwortlich sind.
- Autonome Nationalisten (AN): Eine Strömung jugendlicher Neonazis, die Aktionsformen und Stil der linken autonomen Bewegung imitieren, um ein moderneres Image zu pflegen und sich von älteren Neonazis abzugrenzen.
Medien und Vernetzung
Das Internet spielt eine entscheidende Rolle für die internationale Vernetzung und Kommunikation rechtsextremer Szenen. Es dient der Verbreitung von Propaganda, dem Vertrieb verbotener Produkte und der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen. Die internationale Vernetzung, wie bei Gruppen wie Blood and Honour oder Combat 18, gilt als wichtiger Indikator für das Bedrohungspotenzial.
Rechtsextremismus in Deutschland
In Deutschland steht das rechtsextreme Weltbild im Widerspruch zum Grundgesetz. Es wird vom Verfassungsschutz beobachtet und mit den Mitteln der streitbaren Demokratie bekämpft.
Historisch wurde der Begriff „rechtsradikal“ verwendet, bevor der Verfassungsschutz in den 1970er Jahren den Begriff „Rechtsextremismus“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen einführte. Der deutsche Rechtsextremismus gliedert sich grob in parlamentarisch orientierte Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte und die aktionistisch orientierte Neonazi- und Skinheadszene.
Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern konnte sich in Deutschland, abgesehen von der aktuellen Präsenz der AfD, lange Zeit keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Bundesebene etablieren. Zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Parteien gehören Die Heimat (ehemals NPD), Die Rechte und Der III. Weg. Auch Teile der AfD, wie der ehemalige Flügel und die Junge Alternative, wurden als Verdachtsfälle oder Beobachtungsobjekte eingestuft.
Das Potenzial an organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten wird auf über 30.000 Personen geschätzt, wobei ein erheblicher Teil als gewaltorientiert gilt. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im rechten Spektrum ist hoch und umfasst auch eine steigende Zahl von Gewalttaten. Neben klassischen Neonazi-Strukturen beobachten die Behörden auch neuere Phänomene wie die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die als klar rechtsextremistisch eingestuft wurde, sowie die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und oft über Waffen verfügen. Auch ausländische rechtsextreme Gruppierungen sind in Deutschland aktiv, wie die türkischstämmigen Grauen Wölfe, die als größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland gelten.
Internationale Perspektiven
Rechtsextremismus ist ein globales Phänomen, das sich in verschiedenen Ländern unterschiedlich äußert, aber oft ähnliche Kernideologien teilt.
Frankreich
In Frankreich etablierte sich der Front National (FN), später Rassemblement National (RN), als bedeutende rechtsextreme Kraft. Hervorgegangen aus verschiedenen Strömungen (Nationalistes contre-révolutionnaires, Nationalistes révolutionnaires), konnte der FN unter Jean-Marie Le Pen Wahlerfolge erzielen, oft auf Basis von Migrationskritik. Unter Marine Le Pen versuchte die Partei eine Öffnung zur Mitte, behielt aber zentrale nationalistische und islamfeindliche Positionen bei. Daneben existieren radikalere Gruppen wie der Bloc identitaire oder Égalité et Reconciliation.
Großbritannien
Die Geschichte des britischen Rechtsextremismus reicht bis zum Faschismus der 1930er Jahre zurück (British Union of Fascists). Nach dem Krieg traten Gruppen wie die League of Empire Loyalists und die British National Front in Erscheinung, oft getrieben von Anti-Immigrations-Stimmung. Die British National Party (BNP) wurde in den 2000er Jahren zeitweise erfolgreich, verlor aber später an Bedeutung. Neuere Gruppen wie die English Defence League (EDL) und Britain First konzentrierten sich stark auf Anti-Islam-Themen. Auch terroristische Gruppen wie National Action wurden verboten. Jüngste Ereignisse wie die Morde an Jo Cox und bei den Unruhen 2024 in Southport zeigen das Gewaltpotenzial und die Rolle von Online-Propaganda.
Italien
Italien hat mit dem Faschismus unter Mussolini eine besondere historische Beziehung zum Rechtsextremismus. Nach dem Krieg wurde der Movimento Sociale Italiano (MSI) zur zentralen neofaschistischen Partei, die sich später zur nationalkonservativen Alleanza Nazionale wandelte. Kleinere neofaschistische Gruppen existieren weiterhin. Die Lega Nord ist eine rechtspopulistische Partei mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Mit den Fratelli d’Italia stellt Italien seit 2022 eine postfaschistisch und rechtsextrem klassifizierte Partei an der Regierungsspitze.
Niederlande
Die Niederlande erlebten eine späte Industrialisierung und eine lange Dominanz konfessioneller Parteien. Rechtsextremistische Parteien hatten lange wenig Erfolg, abgesehen von der Nationaal-Socialistische Beweging im Zweiten Weltkrieg. In jüngerer Zeit traten rechtspopulistische Parteien wie die Lijst Pim Fortuyn und die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders hervor, die stark auf Einwanderungs- und Islamkritik setzen und als rechtsextrem eingestuft werden.
Polen
In Polen ist Nationalismus historisch eng mit dem Kampf um Unabhängigkeit verbunden, was ihn weniger diskreditiert als in Westeuropa. Dennoch gibt es eine rechtsextreme Szene, die an den Ideen von Roman Dmowski anknüpft. Parteien wie Jobbik (Ungarn, hier im polnischen Kontext erwähnt, was wohl ein Fehler im Quelltext ist, Jobbik ist ungarisch) und nationalistische Jugendgruppen wie die Młodzież Wszechpolska sind aktiv. Traditioneller Antisemitismus und Ressentiments gegen Minderheiten (Roma, Homosexuelle) sind verbreitet. Die Szene ist teilweise mit der deutschen vernetzt.
Russland
Russland hat eine diverse rechtsextreme Szene mit Gruppen wie Pamjat, der Russischen Nationalen Einheit (RNE) und der Slawischen Union. Ideologen wie Alexander Dugin vertreten neo-eurasistische Ideen. Neben Parteien wie der LDPR gibt es eine hohe Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten, was zu einer steigenden Zahl rassistisch motivierter Übergriffe und Morde führte. Auch im Kontext des Russisch-Ukrainischen Krieges gibt es Verbindungen rechtsextremer Gruppen zu den Konfliktparteien.
Schweden
Schweden, lange von sozialdemokratischen Parteien geprägt, sieht ebenfalls das Aufkommen rechtsextremer Gruppen. Die schwedische Szene war historisch ein Zentrum für den Vertrieb rechtsextremer Propaganda. Gruppen wie Blood and Honour sind aktiv. In jüngerer Zeit haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) an Einfluss gewonnen, die sich stark auf eine restriktivere Einwanderungspolitik konzentrieren.
Spanien
Spanien blickt auf die lange Franco-Diktatur zurück, die eine Aufarbeitung des Rechtsextremismus erschwerte. Franquisten und Neofalangisten sind weiterhin aktiv. Gruppen wie CEDADE und Parteien wie Plataforma per Catalunya vertreten rechtsextreme Positionen. Illegale Einwanderung wird von Rechtsextremisten instrumentalisiert, was zu rassistischen Übergriffen wie dem Pogrom in El Ejido führte. Auch im Fußballumfeld gibt es Probleme mit rechtsextrem dominierten Fanclubs.
Ungarn
Ungarn ist historisch stark von den Folgen des Vertrags von Trianon geprägt, was revisionistische und nationalistische Strömungen begünstigt. Neben dem nationalkonservativen FIDESZ gibt es die rechtsextreme Jobbik, die an Einfluss gewonnen hat. Paramilitärische Gruppen wie die Magyar Gárda traten in Erscheinung. Die Szene richtet sich oft gegen die Roma-Minderheit und Homosexuelle.
Vereinigte Staaten
In den USA sind historische Gruppen wie der Ku-Klux-Klan weiterhin aktiv, neben neonazistischen Organisationen wie der National Alliance. Aufgrund der weitreichenden Meinungsfreiheit können rechtsextreme Inhalte relativ offen verbreitet werden. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt, wie der Anschlag in Oklahoma City 1995, stellt eine Bedrohung dar. Die Zahl rechtsradikaler Gruppen wurde in den 2000er Jahren als steigend eingeschätzt.
Ein Lagebericht von Europol aus dem Jahr 2019 bestätigte die Zunahme rechtsextremer Gewalt und internationaler Vernetzung in Europa, mit einer steigenden Zahl von Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Als Ziele werden oft Asylbewerber, Muslime, Politiker und Minderheiten genannt.
Was sind die Ziele rechter Parteien?
Die Ziele politischer rechter Parteien sind vielfältig und reichen vom demokratischen Konservatismus bis zum Rechtsextremismus. Allgemein eint sie die Ablehnung einer aktiv emanzipatorischen Gesellschaftsveränderung. Politische Rechte wollen die traditionelle gesellschaftliche Ordnung, deren Werte und Normen bewahren (konservative Rechte), in einen früheren Zustand zurücksetzen (reaktionäre Rechte) oder grundlegend erneuern (revolutionäre Rechte).
Die politische Rechte geht oft von einer Ungleichheit der Menschen aus und befürwortet oder akzeptiert gesellschaftliche Hierarchien. Während die klassische Rechte Ungleichheit durch Erbfolge rechtfertigt, akzeptiert die liberale Rechte Ungleichheit als Ergebnis fairen Wettbewerbs. Rechtsextreme Parteien verfolgen darüber hinaus antipluralistische, antidemokratische und autoritäre Ziele, die auf die Umgestaltung des Staates zu einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ abzielen und die fundamentalen Rechte bestimmter Gruppen in Frage stellen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus?
In Deutschland unterscheidet der Verfassungsschutz zwischen Rechtsradikalismus, der radikale Kritik innerhalb der demokratischen Grundordnung äußert, und Rechtsextremismus, der die Beseitigung dieser Ordnung zum Ziel hat. Wissenschaftlich ist die Abgrenzung jedoch komplex und nicht immer eindeutig.
Sind alle Skinheads rechtsextrem?
Nein. Die Skinhead-Szene ist sehr heterogen. Es gibt einen Teil, die sogenannten Naziskins, die rechtsextrem sind. Daneben gibt es aber auch unpolitische oder sogar antifaschistische Skinheads.
Welche Rolle spielen Medien für den Rechtsextremismus?
Medien, insbesondere das Internet, sind für Rechtsextremisten zentrale Werkzeuge zur Kommunikation, Vernetzung, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung neuer Anhänger. Geschlossene Chatgruppen und soziale Netzwerke werden intensiv genutzt.
Gibt es typische Symbole des Rechtsextremismus?
Ja, rechtsextreme Szenen nutzen bestimmte Symbole und Zeichen als Erkennungszeichen und zur Demonstration ihrer Gesinnung. Dazu gehören historische Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch Runen, Zahlencodes oder regionale Symbole, die in einem rechtsextremen Kontext neu interpretiert werden.
Ist Rechtsextremismus ein neues Phänomen?
Nein, rechtsextreme Ideologien und Bewegungen haben historische Wurzeln, die weit zurückreichen, etwa bis zu den reaktionären Strömungen der Französischen Revolution oder den nationalistischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts. Ihre Erscheinungsformen und Organisationsstrukturen haben sich jedoch im Laufe der Zeit und angepasst an neue gesellschaftliche Bedingungen und Technologien verändert.
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