Der Dieselskandal bei Volkswagen, der im September 2015 ans Licht kam, hat die Automobilindustrie und die Justiz über Jahre hinweg beschäftigt und tut dies noch immer. Im Zentrum der juristischen Aufarbeitung steht unter anderem der frühere Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Martin Winterkorn. Neun Jahre nach der Aufdeckung des Skandals beginnen oder laufen weiterhin wichtige Gerichtsverfahren, die klären sollen, wer wann was wusste und welche Verantwortung daraus erwächst. Die Affäre, auch bekannt als Dieselgate, hat Volkswagen Milliarden gekostet und das Vertrauen von Kunden und Anlegern massiv beschädigt.
Die Kernfrage in vielen dieser Verfahren lautet: Wann erlangte die Konzernspitze Kenntnis von den illegalen Manipulationen an den Abgaswerten? Martin Winterkorn selbst hat vor Gericht seine Verantwortung für den Skandal von sich gewiesen und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unzutreffend bezeichnet. Er behauptet, erst sehr spät und zunächst nur unvollständig von den Problemen mit den US-Behörden erfahren zu haben. Hätte er ein vollständiges Bild gehabt, so seine Aussage, hätte er die Vorgänge direkt angegangen.
Wie der Dieselskandal aufgedeckt wurde
Die Aufdeckung des VW Dieselskandals erfolgte im September 2015 durch US-Umweltbehörden und Wissenschaftler. Sie wiesen nach, dass Volkswagen systematisch Abgaswerte manipulierte. Dies geschah mithilfe einer speziellen Software, einer sogenannten Abschalteinrichtung, die erkannte, ob sich ein Fahrzeug auf einem Prüfstand befand. Auf dem Prüfstand hielten die Motoren die gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte (NOx) zwar ein, stießen aber im normalen Fahrbetrieb auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten giftigen Abgase aus. Diese Diskrepanz zwischen Laborwerten und realen Emissionen war der entscheidende Hinweis, der zur Enthüllung führte.
Die Rolle von Martin Winterkorn und die Vorwürfe
Martin Winterkorn, der zum Zeitpunkt der Aufdeckung Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns war, übernahm nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Betrugs die politische Verantwortung und trat zurück. Eine strafrechtlich relevante persönliche Verantwortung wies er jedoch stets zurück. Neun Jahre später muss sich der 77-Jährige nun strafrechtlich verantworten. Gegen ihn sind in Braunschweig und Berlin mehrere Strafverfahren anhängig.
Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn unter anderem gewerbsmäßigen Betrug, uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags im Jahr 2017 sowie Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Marktmanipulation) vor. Im Kern geht es darum, dass er trotz angeblicher Kenntnis nicht rechtzeitig gehandelt haben soll, um den Einbau der illegalen Software zu stoppen, die Öffentlichkeit und die Kapitalmärkte zu informieren und somit Schaden von Käufern und Anlegern abzuwenden.
Winterkorn hat sich entschieden, als Zeuge in Zivilprozessen auszusagen, um zur Aufklärung beizutragen. Seine Verteidigung argumentiert, dass das Strafrecht den Nachweis persönlicher Schuld erfordere, den das Gericht erbringen müsse. Sie sind optimistisch, Winterkorns Unschuld beweisen zu können.
Gerichtsverfahren und rechtliche Folgen
Der Dieselskandal hat eine Flut von Gerichtsverfahren ausgelöst. Neben den strafrechtlichen Prozessen gegen einzelne Manager gibt es zivilrechtliche Klagen von Kunden und Anlegern auf Schadenersatz. Ein bedeutendes Verfahren ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor dem OLG Braunschweig, in dem Anleger seit 2018 um Schadenersatz in Milliardenhöhe ringen, weil sie nach dem Bekanntwerden des Skandals Kursverluste erlitten haben. Derzeit geht es in diesem Verfahren um rund 4,4 Milliarden Euro.
Die strafrechtlichen Verfahren gegen Winterkorn sind komplex und wurden teilweise zur gemeinsamen Hauptverhandlung verbunden. Die Anklagen umfassen:
- Betrug von Dieselkäufern (NOx-Verfahren): Hier geht es um den Vorwurf, Käufer durch den Einbau der Manipulationssoftware getäuscht zu haben. Die Anklage beziffert die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge in Europa und den USA auf neun Millionen und den Gesamtschaden auf mehrere Hundert Millionen Euro.
- Uneidliche Falschaussage: Winterkorn wird vorgeworfen, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht die Wahrheit über den Zeitpunkt seiner Kenntnis gesagt zu haben.
- Marktmanipulation: Ihm wird zur Last gelegt, Anleger zu spät über die Risiken informiert zu haben, die mit der illegalen Software verbunden waren. Hier kommt es auf den genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme und die Pflicht zur unverzüglichen Ad-hoc-Mitteilung an den Kapitalmarkt an.
Die Frage, wann Winterkorn vom großflächigen Einbau der Manipulationssoftware erfahren hat, ist für alle Anklagepunkte zentral. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Kenntnis spätestens seit Mai 2014 (USA) bzw. ab 2015 (Europa) aus, während Winterkorn selbst den September 2015 nennt. Dieser Unterschied ist entscheidend für den Nachweis des Vorsatzes, der für die Strafbarkeit erforderlich ist.
Auch die Verwendung von sogenannten Thermofenstern, die die Wirksamkeit der Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen reduzieren, steht im Fokus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierbei den Schadenersatz für Besitzer betroffener Fahrzeuge vereinfacht. Nun reicht nicht mehr nur der Nachweis des Vorsatzes des Herstellers, sondern auch fahrlässiges Verhalten kann zu Schadenersatzansprüchen führen. Die Höhe des Schadenersatzes wird dabei vereinfacht auf 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises berechnet.
Betroffene Fahrzeuge und Motoren
Vom Abgasskandal sind Fahrzeuge aller Konzernmarken des VW-Konzerns betroffen: VW, Audi, Škoda, Seat und Porsche. Dies betrifft verschiedene Motoren und Baujahre. Anfänglich stand vor allem der Motor vom Typ EA189 im Vordergrund, der in Millionen von Fahrzeugen verbaut wurde. Später kamen auch neuere Motoren wie der EA288 und Fahrzeuge mit angeblich illegalen Thermofenstern oder anderen unzulässigen Abschalteinrichtungen in den Fokus.
Es gab und gibt zahlreiche behördlich angeordnete Rückrufe für betroffene Modelle. Kunden werden aufgefordert, ihre Fahrzeuge in die Werkstatt zu bringen, um ein Software-Update aufspielen zu lassen, das die Probleme beheben soll. Die Teilnahme an behördlich angeordneten Rückrufen ist Pflicht.
Die genaue Anzahl und die spezifischen Modelle variieren je nach Motor und Art der festgestellten Manipulation. Die provided information listet eine Vielzahl von Rückrufen und betroffenen Fahrzeugen auf:
| Marke | Motortyp / Problem | Betroffene Modelle (Beispiele) | Baujahre (Beispiele) | Anzahl in Deutschland (Beispiele) |
|---|---|---|---|---|
| VW | EA189, Thermofenster (EA288 strittig), andere | Crafter, T5, Amarok, Polo, Touareg | 2009-2015, 2010-2013, 2010-2014 | ~295.000 (Crafter/T5), ~14.000 (Amarok), ~12.000 (Polo), ~9.000 (Touareg) |
| Audi | Thermofenster, AGR, illegale Abschalteinrichtungen | A4, A5, A6, A7, A8, Q5, Q7 | 2005-2017 (je nach Rückruf) | ~110.000 (23LZ), ~51.000 (23DW), ~130.000 (23BK) |
| Seat | Unzulässige Abgastechnik | Ibiza (6J), Exeo (3R) | 2011-2015, 2009-2012 | ~5.000 (Ibiza), ~10.000 (Exeo) |
| Škoda | Unzulässige Abgastechnik | Fabia, Roomster 1.2 TDI | 2008-2015 | ~3.500 |
| Porsche | AES/BES, unzulässige Abschalteinrichtungen, CO2-Werte | Panamera, Cayenne, Macan | 2012-2017 (je nach Rückruf) | Hunderte bis Tausende pro Rückruf weltweit/Deutschland |
Die Hersteller haben Hotlines eingerichtet, über die sich betroffene Kunden informieren können. Ob ein spezifisches Fahrzeug betroffen ist, lässt sich oft anhand der Fahrgestellnummer (FIN) auf den Websites der Hersteller prüfen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer war für den Dieselskandal verantwortlich?
Die Verantwortung für den Dieselskandal wird juristisch noch aufgearbeitet. Während behördliche Ermittlungen und Anklagen auf verschiedene Personen in Führungspositionen und Fachabteilungen zielen, weist der ehemalige VW-Konzernchef Martin Winterkorn eine persönliche strafrechtliche Verantwortung von sich und sieht die Vorwürfe als unzutreffend an.
Wie ist der VW Dieselskandal aufgeflogen?
Der Skandal wurde im September 2015 durch Nachforschungen von US-Umweltbehörden und Wissenschaftlern aufgedeckt, die feststellten, dass VW-Fahrzeuge auf dem Prüfstand deutlich niedrigere Abgaswerte zeigten als im realen Fahrbetrieb auf der Straße.
Welches Baujahr ist vom Dieselskandal betroffen?
Vom Dieselskandal sind Fahrzeuge verschiedenster Baujahre betroffen, hauptsächlich mit Dieselmotoren. Die Bandbreite reicht je nach Modell und Motor von etwa 2005 bis 2017 oder sogar später, wenn neuere Motoren wie der EA288 oder Thermofenster-Problematiken betrachtet werden. Die genauen Baujahre hängen vom spezifischen Rückruf und dem betroffenen Modell ab.
Sind nur VW-Fahrzeuge betroffen?
Nein, vom Dieselskandal sind Fahrzeuge aller Konzernmarken des VW-Konzerns betroffen, darunter VW, Audi, Škoda, Seat und Porsche.
Was ist ein Thermofenster?
Ein Thermofenster ist eine Software-gesteuerte Funktion im Abgasreinigungssystem von Dieselfahrzeugen, die die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen reduziert oder ganz abschaltet, angeblich zum Schutz des Motors. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung eines Thermofensters eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen kann und Schadenersatzansprüche begründet.
Fazit
Der VW Dieselskandal bleibt auch Jahre nach seiner Aufdeckung ein komplexes Geflecht aus technischen Fragen, rechtlichen Auseinandersetzungen und der Klärung persönlicher Verantwortlichkeiten. Die laufenden Gerichtsverfahren, insbesondere gegen ehemalige Top-Manager wie Martin Winterkorn, sind entscheidend für die juristische Aufarbeitung. Während die Prozesse sich über viele Verhandlungstage erstrecken und durch gesundheitliche Aspekte beeinflusst werden können, suchen Anleger und Kunden weiterhin nach Gerechtigkeit und Schadenersatz. Die Liste der betroffenen Fahrzeuge und Motoren ist lang und zeigt das Ausmaß des Skandals, der die Notwendigkeit transparenter und gesetzeskonformer Praktiken in der Automobilindustrie deutlich gemacht hat.
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