Indien und die WTO: Handel, Abkommen, Herausforderungen

Indien nimmt eine bedeutende Position im globalen Handel ein und ist tief in das multilaterale Handelssystem eingebunden. Als bevölkerungsreiches Land mit einer wachsenden Wirtschaft spielen seine Handelsbeziehungen und seine Haltung innerhalb internationaler Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) eine entscheidende Rolle für den Welthandel.

Indiens Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO)

Indien ist seit Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO). Seine Verbindung zum globalen Handelssystem reicht jedoch weiter zurück, da es bereits seit Juli 1948 Mitglied des Vorläufers der WTO, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), war. Als Entwicklungsland hat Indien innerhalb der WTO stets eine wichtige Rolle gespielt, insbesondere indem es die Anliegen und Interessen der Entwicklungsländer artikuliert und verteidigt hat.

Im Rahmen seiner WTO-Mitgliedschaft ist Indien an die Kernprinzipien der Organisation gebunden. Dazu gehören die Meistbegünstigung (Most-Favoured-Nation - MFN), die besagt, dass an der Zollgrenze Waren aus Drittländern gleich behandelt werden müssen, und die Inländerbehandlung (National Treatment), die Importwaren im Wettbewerb mit inländischen Waren gleichstellt.

Die WTO-Abkommen haben vielfältige Auswirkungen auf die indische Wirtschaft. Das 2017 in Kraft getretene multilaterale WTO-Handelserleichterungsabkommen (Trade Facilitation Agreement - TFA) setzt Standards für Zollregeln und -verfahren mit dem Ziel, diese zu vereinfachen und zu straffen. Dies beinhaltet Bestimmungen zur Schaffung einer einzigen Anlaufstelle (Single Window), zur Förderung transparenter Vorschriften und zum Einsatz von Datenverarbeitungssystemen.

Weitere wichtige WTO-Abkommen, die Indien betreffen, sind:

• Agreement on Agriculture (AOA): Regelt den Marktzugang, Exportsubventionen und interne Stützungsmaßnahmen für Agrarprodukte.
• Trade-Related Investment Measures (TRIMS): Verbietet die Diskriminierung ausländischer Investitionen gegenüber inländischen Investitionen und fordert, dass Investitionen frei zugelassen werden.
• Trade-Related Intellectual Property Rights (TRIPS): Zielt darauf ab, einen grundlegenden Schutz geistiger Eigentumsrechte (Patente, Urheberrechte, geografische Angaben, Marken etc.) zu gewährleisten und erforderte Anpassungen in indischen Gesetzen (z.B. Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz). Dies hat Auswirkungen insbesondere auf die Pharma- und Biotechnologieindustrie sowie den Technologietransfer.
• Agreement on Sanitary and Phyto-sanitary Measures (SPM): Betrifft Standards für Gesundheit und Pflanzenschutz, um den Export von Produkten, die internationalen Normen nicht entsprechen, einzuschränken. Dies ist relevant für Sektoren wie Meeresfrüchte und Lebensmittelverarbeitung.
• Multi-Fibre Agreement (MFA): Dieses Abkommen, das Quoten für Textil- und Bekleidungsexporte aus Entwicklungsländern in Industrieländer festlegte, lief 2004 aus. Seine Abschaffung eröffnete Indien neue Exportchancen, erforderte aber auch eine Anpassung der indischen Industrie in Bezug auf Standardisierung, Modernisierung und Kosteneffizienz.

Indiens Netzwerk an Handelsabkommen in Asien und darüber hinaus

Neben seiner Beteiligung am multilateralen WTO-System hat Indien eine Reihe von bilateralen und regionalen Handelsabkommen abgeschlossen, insbesondere mit Ländern im asiatisch-pazifischen Raum. Diese Abkommen zielen darauf ab, einen zollbegünstigten Marktzugang für bestimmte Waren zu ermöglichen.

Man unterscheidet verschiedene Tiefen dieser Abkommen:

• Präferenzielle Handelsabkommen (PTA)
• Regionale Handelsabkommen (RTA)
• Freihandelsabkommen (FTA)
• Abkommen über eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit (CEPA)

Diese Abkommen führen zu einem Zollvorteil (Präferenz) für die darin genannten Waren, wobei die Einhaltung der Ursprungsregeln (Rules of Origin - RoO) von großer Bedeutung ist. Nur Waren, die die festgelegten Ursprungskriterien erfüllen, erhalten die Zollvorteile.

Wichtige Abkommen Indiens in Asien:

• Freihandelsabkommen ASEAN-Indien (AIFTA): Seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Indien gewährt den zehn ASEAN-Staaten Zollvorteile für rund 4.000 Ursprungswaren. Für Waren des normalen Zollabbaus gilt seit 2017 Zollfreiheit, für sensible Erzeugnisse ein Höchstzollsatz von fünf Prozent. Etwa 500 Waren sind von Zollabbau ausgenommen (Negativliste), darunter bestimmte Chemikalien, Textilien und Kraftfahrzeuge. Die Ursprungsregeln erfordern typischerweise einen inländischen Fertigungsanteil von mindestens 35 Prozent und einen Wechsel der sechsstelligen HS-Unterposition für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
• Abkommen über eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit (CEPA) Indien-Südkorea: Ebenfalls am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Indien hat schrittweise die Zölle für 85 Prozent der Erzeugnisse mit Ursprung Südkorea abgeschafft. Ausnahmen bestehen unter anderem für Textilien und Kraftfahrzeuge. Die Ursprungsregeln ähneln denen des AIFTA (mindestens 35% inländischer Fertigungsanteil und Wechsel der HS-Unterposition).
• Abkommen über eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit (CEPA) Indien-Japan: Trat am 1. August 2011 in Kraft. Indien gewährt Japan über zehn Jahre Zollfreiheit für 75 Prozent der Warentariflinien. Bestimmte Kraftfahrzeuge und chemische Erzeugnisse sind ausgenommen. Die Ursprungsregeln sehen grundsätzlich einen inländischen Fertigungsanteil von mindestens 35 Prozent und einen Wechsel der HS-Unterposition vor.
• Freihandelsabkommen VAE-Indien: Am 1. Mai 2022 in Kraft getreten. Mehr als 90 Prozent der Tariflinien des indischen Zolltarifs sind für Ursprungswaren der VAE zollbegünstigt. Die VAE gewähren im Gegenzug fast allen indischen Exporten Zollbegünstigungen bis hin zur Zollfreiheit.

Darüber hinaus unterhält Indien Freihandelsabkommen mit Ländern in Südasien sowie mit dem Mercosur in Südamerika.

Aus den Verhandlungen über die "Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)"-Freihandelszone, die China, Japan, Südkorea, die ASEAN sowie Australien und Neuseeland umfasst und seit 2021 in Kraft ist, war Indien Ende 2019 ausgestiegen.

Die komplexen Verhandlungen zwischen Indien und der EU

Die Europäische Union verhandelt seit 2007 im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans mit Indien über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Trotz intensiver Verhandlungsrunden konnte bislang jedoch kein Übereinkommen erzielt werden. Die Verhandlungen gestalteten sich als schwierig, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Kfz-Industrie, Alkohol und Bankgewerbe.

Wesentliche Streitpunkte von Seiten der EU sind die Forderung nach einer Senkung der Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge und alkoholische Getränke sowie Änderungen im Regime der Rechte am geistigen Eigentum. Indien wiederum fordert unter anderem einen verbesserten Zugang indischer Fachkräfte zum europäischen Arbeitsmarkt.

Nachdem die Verhandlungen aufgrund stark divergierender Ansichten seit 2012 zunächst ausgesetzt waren, wurden sie im Juni 2022 wieder aufgenommen. Parallel dazu werden nun auch separate Abkommen über Investitionsschutz und den Schutz geografischer Angaben verhandelt.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen Indiens in der WTO

Indien ist in der WTO mit verschiedenen aktuellen Themen und Herausforderungen konfrontiert:

Friedensklausel bei Nahrungsmittelsubventionen

Ein bedeutendes Thema war die Berufung Indiens auf die sogenannte Friedensklausel der WTO. Diese Klausel schützt die Programme von Entwicklungsländern zur öffentlichen Beschaffung von Nahrungsmitteln vor Klagen anderer WTO-Mitglieder, selbst wenn die zulässigen Subventionsgrenzen überschritten werden.

Indien hatte im April 2020 die WTO darüber informiert, dass der Wert seiner Reisproduktion im Jahr 2018/19 bei 43,67 Milliarden US-Dollar lag und Subventionen in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gewährt wurden. Damit wurde die zulässige Grenze von 10 Prozent des Produktionswerts überschritten.

Indien war das erste Land, das die Friedensklausel für die Überschreitung der Subventionsgrenze für Reis in Anspruch nahm. Einige Länder, darunter die EU, die USA, Japan, Kanada, Brasilien und Paraguay, stellten Indien Fragen zu dieser Maßnahme und forderten weitere Informationen, um sicherzustellen, dass nur die Reisunterstützung die Grenzen überschritt.

Als Begründung führte Indien an, dass die auf dem Inlandsmarkt verkauften Reisvorräte nicht für den Export zugelassen waren, wodurch das Risiko einer Verzerrung des Weltmarktes vermieden wurde. Zudem sei ein ausreichender Pufferbestand an Nahrungsmitteln notwendig, um Produktionsschwankungen zu bewältigen und unvorhergesehene Notfälle und Naturkatastrophen zu bewältigen.

Zolltarifstreit bei Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT)

Die WTO hat beschlossen, auf Antrag Japans und Taiwans ein Streitbeilegungspanel gegen Indien einzusetzen. Dieses Panel soll prüfen, ob die indischen Zölle auf Importe bestimmter ICT-Produkte (wie Teile von Telefonen, Mobiltelefone, Maschinen zur Umwandlung/Übertragung von Sprache, Bildern oder Daten) gegen WTO-Normen verstoßen.

Japan und Taiwan argumentieren, dass diese Produkte unter das WTO-Abkommen über Informationstechnologieprodukte (ITA-2) fallen. Indien ist jedoch nur Teil des ITA-1-Abkommens von 1997.

Verhandlungen über Fischereisubventionen

WTO-Mitglieder verhandeln über Disziplinen zur Abschaffung von Subventionen für illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei sowie zum Verbot bestimmter Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazität und Überfischung beitragen. Indien hat in diesen Verhandlungen auf einen klaren Streitbeilegungsmechanismus gedrängt und eine überstürzte Einigung vor der nächsten Ministerkonferenz im Juni 2021 (Anmerkung: Diese MC12 fand im Juni 2022 statt, wo eine Teileinigung erzielt wurde) vermieden.

Ban chinesischer Apps

Nachdem Indien 59 chinesische mobile Apps verboten hatte, erhob China den Vorwurf, Indien habe damit gegen WTO-Regeln verstoßen. Die WTO könnte jedoch zugunsten Indiens entscheiden, da kein bilaterales Abkommen zwischen Indien und China über Smartphone-Apps besteht und die WTO-Regeln einem Land erlauben, Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, wenn diese eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und Souveränität darstellen – ein Punkt, den China selbst oft nutzt, um ausländische Unternehmen auszuschließen.

Organe und Meilensteine der WTO

Die WTO besteht aus verschiedenen Organen. Das höchste Organ ist die Ministerkonferenz, die mindestens alle zwei Jahre tagt und aus Vertretern aller Mitglieder besteht. Sie ist für die Funktionsfähigkeit der WTO verantwortlich und trifft wichtige Entscheidungen, grundsätzlich nach dem Konsensprinzip. Jüngste Ministerkonferenzen fanden 2022 (MC12) und 2024 (MC13) statt, die nächste (MC14) ist für 2026 in Kamerun geplant.

Zwischen den Ministerkonferenzen ist der Allgemeine Rat für die laufenden Geschäfte zuständig. Er tritt auch als Streitschlichtungsausschuss und als Ausschuss zur Überprüfung der Handelspolitik zusammen. Weitere Räte und Ausschüsse unterstützen den Allgemeinen Rat, darunter Räte für Warenhandel, Dienstleistungshandel und geistiges Eigentum.

Das WTO-Generalsekretariat unterstützt die Mitglieder bei Verhandlungen, analysiert den Welthandel und assistiert bei Streitbeilegungsverfahren. Seit 2021 ist Dr. Ngozi Okonjo-Iweala Generaldirektorin.

Wichtige Meilensteine der WTO seit ihrer Gründung:

• Doha-Runde (seit 2001): Eine multilaterale Liberalisierungsrunde zur Erreichung umfassender Handelserleichterungen für Industrie- und Agrarprodukte sowie Dienstleistungen (GATS).
• Bali (MC9, 2013): Beschluss des Übereinkommens über Handelserleichterungen (TFA), Verbesserungen der Nahrungsmittelsicherheit für LDCs, vereinfachter Zugang zum Dienstleistungsmarkt für LDCs.
• Nairobi (MC10, 2015): Einigung auf Abbau von Exportsubventionen im Agrarbereich, striktere Regeln für Exportkredite und Staatshandelsunternehmen, weiteres Entwicklungspaket für LDCs.
• ITA II (2015): Einigung auf ein reformiertes Abkommen zur Zollfreiheit von Gütern aus Informationstechnologie und Medizintechnik, an dem 53 Mitglieder beteiligt sind – das erste Abkommen mit konkreten Zollsenkungsverpflichtungen seit 18 Jahren.
• MC12 (Juni 2022): Großer Erfolg mit multilateralen Abschlüssen zu globalen Herausforderungen (Gesundheit, Ernährungskrise) und einer Teileinigung zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen – das erste multilaterale Abkommen seit 2013.
• MC13 (Februar/März 2024): Verlängerung des Zollmoratoriums für elektronische Übertragungen (E-Commerce), Inkrafttreten neuer Regeln zur Erleichterung des Dienstleistungshandels, Beitritt von Timor-Leste und den Komoren.

Vergleich ausgewählter Handelsabkommen Indiens

Häufig gestellte Fragen zu Indien und der WTO

Ist Indien Mitglied der WTO?

Ja, Indien ist seit Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Zuvor war es bereits seit 1948 Mitglied des GATT.

Welche Rolle spielt Indien in der WTO?

Indien spielt eine bedeutende Rolle, insbesondere als Verfechter der Interessen der Entwicklungsländer. Es setzt sich für Reformen der WTO-Regeln ein, beispielsweise bei Subventionen für die öffentliche Nahrungsmittelbevorratung, und fordert ein gerechteres und inklusiveres multilaterales Handelssystem.

Welche Auswirkungen hat die WTO auf die indische Wirtschaft?

Die WTO hat sowohl positive als auch herausfordernde Auswirkungen. Abkommen wie das GATS (General Agreement on Trade in Services) waren vorteilhaft. Andere Abkommen wie TRIPS erforderten Gesetzesänderungen und hatten Auswirkungen auf bestimmte Industrien (z.B. Pharma). Die Reduzierung von Handelsbarrieren fördert den Wettbewerb.

Hat Indien ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union?

Nein, aktuell gibt es noch kein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. Verhandlungen laufen seit 2007 und wurden 2022 nach einer Pause wieder aufgenommen, gestalten sich aber aufgrund unterschiedlicher Positionen in Bereichen wie Zöllen, geistigem Eigentum und Marktzugang als schwierig.

Mit welchen Ländern hat Indien wichtige Freihandelsabkommen?

Indien hat wichtige Abkommen vor allem im asiatischen Raum abgeschlossen, darunter mit der ASEAN (AIFTA), Südkorea (CEPA), Japan (CEPA) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (CEPA). Es bestehen auch Abkommen in Südasien und mit dem Mercosur in Südamerika.

Was sind Ursprungsregeln bei Handelsabkommen?

Ursprungsregeln (Rules of Origin - RoO) sind Kriterien, die festlegen, ob eine Ware als Ursprungsware eines bestimmten Landes oder einer bestimmten Freihandelszone gilt. Nur Waren, die diese Regeln erfüllen, erhalten die im Rahmen des Abkommens gewährten Zollvorteile (Präferenzen). Oft beinhalten sie Anforderungen an den inländischen Fertigungsanteil und/oder einen Wechsel der Zolltarifposition bei der Verarbeitung.

Was bedeutet die Friedensklausel der WTO für Indien?

Die Friedensklausel ermöglicht es Indien und anderen Entwicklungsländern, ihre Programme zur öffentlichen Nahrungsmittelbevorratung fortzusetzen, selbst wenn die dabei gewährten Subventionen die eigentlich zulässigen WTO-Grenzen überschreiten. Indien hat sich auf diese Klausel für seine Reisprogramme berufen.

Indiens Engagement in der WTO und sein Streben nach bilateralen und regionalen Handelsabkommen spiegeln seine Ambitionen wider, seine Wirtschaft in das globale System zu integrieren und gleichzeitig seine nationalen Interessen zu wahren, insbesondere als wichtige Stimme für die Entwicklungsländer.

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